Winterdienst Pflicht: Wer räumt und streut?

Wer muss die Straße vom Schnee räumen?

Die Fahrbahn räumt in der Regel die Stadt. Den Gehweg davor überträgt fast jede Gemeinde per Satzung auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke. Die Hagener Straßenreinigungssatzung sagt das in § 2: Die Winterdienstpflicht für alle Gehwege liegt bei den Eigentümern der Grundstücke, die an den Gehweg grenzen und durch ihn erschlossen werden. Bei Erbbaurechten trifft sie den Erbbauberechtigten.

Liegen auf beiden Straßenseiten pflichtige Grundstücke, reicht Ihre Pflicht bis zur Straßenmitte. Ist die Straße nur einseitig bebaut, gilt sie für die gesamte Breite. Der Straßenreinigungs- und Winterdienstplan der Stadt zeigt, wo die Pflicht auch Fahrbahnen betrifft. Wenn Sie nicht sicher sind, ob Ihre Straße dazugehört, fragen Sie bei der Stadt Hagen oder der HEB nach.

Wer in einer anderen Stadt wohnt, findet die Regeln in der dortigen Satzung. Die Grundstruktur ist überall ähnlich, die Uhrzeiten und Streumittel unterscheiden sich.

Welche Regeln gelten für den Winterdienst?

Die Satzung legt fest, wann, wie breit und womit Sie räumen. Die folgende Tabelle zeigt die Hagener Regeln aus § 3 der Satzung.

Salz ist nur in klimatischen Ausnahmefällen erlaubt, etwa bei überfrierender Nässe oder Eisregen, und auf Treppen oder steilen Wegen, wenn abstumpfende Mittel allein nicht ausreichen. Auf Baumscheiben und begrünten Flächen ist Salz auch dann tabu. Das steht in § 3 Absatz 3 der Satzung.

Andere Städte setzen eigene Zeiten und Breiten. Üblich ist werktags 7 bis 20 Uhr, sonn- und feiertags erst ab 8 oder 9 Uhr. Wer ein Grundstück außerhalb von Hagen hat, liest die eigene Satzung.

Wann muss ich bei Glatteis streuen?

Bei Eisglätte besteht sofortige Streupflicht, sobald Glätte entsteht. Bei anhaltendem Schneefall müssen Sie mehrmals räumen. Hört der Schneefall nicht auf und Räumen wäre sinnlos, entfällt die Pflicht vorübergehend.

Wer räumt im Mietshaus: Vermieter oder Mieter?

Grundsätzlich der Vermieter: Er ist in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet (so auch der Deutsche Mieterbund). Mieter müssen nur räumen, wenn der Mietvertrag das ausdrücklich vorsieht. Eine Regelung in der Hausordnung genügt nicht. Ein Gewohnheitsrecht, nach dem Erdgeschossbewohner räumen müssen, gibt es nicht.

Auch ein Aushang im Hausflur reicht nicht. Gibt es keine klare Regelung im Vertrag, bleibt die Pflicht beim Vermieter. Der Vermieter muss außerdem regelmäßig prüfen, ob gestreut und geräumt wird.

Ist der Winterdienst im Mietvertrag dem Mieter übertragen, müssen Sie bei Krankheit oder beruflicher Verhinderung selbst für Vertretung sorgen. In Häusern mit mehreren verpflichteten Mietern wechseln sich die Parteien ab, der Vermieter stellt Schaufel und Streugut.

Winterdienst im Mehrfamilienhaus und in der Eigentümergemeinschaft

Eine Eigentümergemeinschaft kann eine Firma beauftragen. Wollen die Eigentümer reihum selbst räumen, lässt sich diese Selbstpflicht nur einstimmig beschließen. In vermieteten Mehrfamilienhäusern ist der Vermieter oder die Verwaltung Ansprechpartner für den Winterdienst, auch wenn eine Firma den Einsatz fährt.

Wer die Pflicht an eine Firma abgibt, bleibt trotzdem verantwortlich dafür, dass sie erfüllt wird. Der Dienstleister haftet für Fehler, der Eigentümer muss ihn aber auswählen und kontrollieren.

Befreiung vom Winterdienst: Senioren, Kranke, Schwerbehinderte

Eine automatische Befreiung gibt es nicht, weder wegen des Alters noch wegen einer Krankheit oder Schwerbehinderung. Die Räumpflicht gilt auch für Berufstätige, Kranke und Ältere. Sie müssen gegebenenfalls eine Vertretung organisieren. Die Hagener Satzung enthält keine Befreiungsregel.

Was in Hagen möglich ist, steht in § 2 Absatz 2: Auf Antrag kann ein Dritter die Pflicht übernehmen, wenn er gegenüber der Stadt schriftlich zustimmt und eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachweist. Die Zustimmung der Stadt ist jederzeit widerruflich. Das ist der Weg für Eigentümer, die selbst nicht mehr räumen können. Praktisch lösen viele es über Nachbarn, Angehörige oder eine Winterdienstfirma, die vertraglich eintritt.

Wer haftet, wenn der Winterdienst nicht kommt?

Zuerst der Eigentümer. Stürzt jemand auf einem nicht geräumten oder gestreuten Gehweg, kann er Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Wer sich leichtfertig auf Glatteis begibt, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen.

Beauftragen Sie eine Firma, haftet diese für ihre Fehler. Der Eigentümer bleibt aber gegenüber Mietern Ansprechpartner und kann sich erst danach bei der Firma schadlos halten. In der Regel springt die Privathaftpflicht ein, außer bei Vorsatz. Für Mehrfamilienhäuser ist eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht sinnvoll.

Dazu kommt das Bußgeld: Die Hagener Satzung sieht in § 9 Geldbußen bis zu 1.000 Euro vor, wenn Sie Ihrer Winterdienstpflicht nicht nachkommen.

Wie muss Winterdienst bezahlt werden?

Die Pflicht trifft den Eigentümer, die Kosten trägt er zunächst selbst. Vermieter können Räumdienst oder Hausmeister als Betriebskosten umlegen, wenn der Mietvertrag das regelt. Wie sich die Kosten zusammensetzen, erklärt unser Ratgeber zu den Winterdienst-Kosten.

Für den Winterdienst, den die Stadt Hagen selbst auf Straßen übernimmt, erhebt sie eine Benutzungsgebühr je Meter Grundstücksseite. Sie liegt nach § 6 der Satzung bei 2,00 Euro in Winterdienststufe A, 1,22 Euro in Stufe B und 0,06 Euro in Stufe C. Die Stufe Ihrer Straße steht im Straßenreinigungs- und Winterdienstplan.

Beauftragen Sie eine Firma, können Sie als Eigentümer, der selbst im Haus wohnt, Steuern sparen: Nach § 35a Absatz 2 Einkommensteuergesetz mindern 20 Prozent der Arbeitskosten die Steuer, höchstens um 4.000 Euro im Jahr. Voraussetzung sind Rechnung und Überweisung auf das Konto der Firma. Streugut zählt nicht zu den Arbeitskosten.

Häufige Fragen zum Winterdienst und zur Streupflicht

Die Antworten gelten für Hagen. In anderen Gemeinden gelten andere Zeiten und Streumittel, die Grundsätze zu Haftung und Mietrecht sind überall gleich.

Quellen und Stand

Abgerufen am 23.10.2026.

• Stadt Hagen: Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 15.07.2011, Fassung des XXVIII. Nachtrags vom 17.12.2025, §§ 2, 3, 6 und 9
• Deutscher Mieterbund: Winterdienst bei Eis und Schnee, Pressemeldung vom 07.01.2026
• Stiftung Warentest: Winterdienst, wer schippen muss, wer haftet, Stand 06.01.2026
• § 35a Einkommensteuergesetz, gesetze-im-internet.de